Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hosting

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden.

 

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Kulturblau UG (haftungsbeschränkt) i. G. & Co. KG – nachstehend Anbieter genannt – gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht in einem gesonderten Vertrag des Anbieters etwas Anderes geregelt ist.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.4 Die Entgegennahme unserer Leistungen gilt ohne Rücksicht auf etwaige frühere Einwendungen als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

1.6 Der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist bei einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von dem Anbieter gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.7 Im Falle von widersprüchlichen Bestimmungen oder Unklarheiten oder beidem ist die Rangfolge der Bestimmungen wie folgt: 

  • Bestimmungen des Vertragstextes zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner; 
  • Bestimmungen gemäß dem Anhang des genannten Vertrages;
  • Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Durch Unterzeichnung dieses Dokuments unterbreitet der Kunde gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages,. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages beim Anbieter verbindlich gebunden.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages innerhalb der in Punkt 2.1 genannten Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.

2.3 Sofern der Kunde nicht ausdrücklich und im Einzelfall eine schriftliche Benachrichtigung verlangt, ist er damit einverstanden, dass ihm Informationen zu laufenden Verträgen per Email übermittelt werden. Dies gilt auch für vertrauliche Informationen wie insbesondere die Zugangsdaten für vom Kunden in Auftrag gegebene Leistungen.

2.4 Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises,  bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Anbieter berechtigt abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen. Erstreckt sich die Durchführung eines Auftrages über mehr als einen Monat und betragen der Auftragswert oder der vereinbarte Festpreis mehr als 2.500 Euro, so kann der Anbieter Anzahlungen oder Teilzahlungen verlangen.

 

3. Vertragsdauer, Kündigung und Übertragung

3.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der Vertragslaufzeit ohne Angaben von Gründen kündbar. Die Verträge verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, es sei denn, eine Vertragspartei kündigt schriftlich spätestens 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit.

3.2 Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten nicht nach, behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Frist vor.

3.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform per Brief, Fax, E-Mail oder können über den gesicherten Online-Administrationsbereich durchgeführt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

3.4 Bei einer Kündigung durch den Kunden hat dieser anzugeben, was mit für ihn registrierten Domains geschehen soll. Erteilt der Kunde insoweit auch auf Nachfrage des Anbieters keine rechtzeitigen Anweisungen, ist der Anbieter berechtigt, die Domains zu löschen (Close). Erfolgt die Kündigung durch den Anbieter, gilt das Vorstehende entsprechend mit der Maßgabe, dass der Anbieter den Kunden mit der Kündigung zur Erteilung von Anweisungen aufzufordern hat.

3.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung des Anbieters. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief erfolgen. Bei einer Übertragung müssen der bisherige und der neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

3.6 Während der Laufzeit eines Vertrages ist ein Wechsel in einen Tarif mit mehr Leistung (Upgrade) auf Wunsch des Kunden jederzeit möglich. Gegebenenfalls anfallende Gebühren für den Wechsel sind beim Anbieter zu erfragen. Mit dem vollzogenen Wechsel beginnt ein neuer Vertrag auf der Grundlage der beim Wechsel geltenden Leistungsbeschreibung und AGB und ggf. mit neuer Mindestlaufzeit. Im Falle eines Wechsels auf einen höherwertigen Tarif werden nicht verbrauchte Zahlungen des Kunden für den alten Tarif zurückerstattet.

 

4. Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters

4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden an:

  • den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur
  • die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server
  • die Nutzung von Mehrwertdiensten und
  • die Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen

4.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Angebotsinformation sowie den jeweils geltenden Sonderangeboten.

4.3 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

4.4Der Anbieter ist berechtigt, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. 

4.5 Der Anbieter überlässt dem Kunden einen in der Leistungsbeschreibung mengenmäßig festgelegten Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium mit Anbindung an das Internet zur Nutzung durch den Kunden im Rahmen dieser AGB. Die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen können sich aus technischen Gründen jederzeit ändern. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer bestimmten IP-Adresse.

4.7 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schuldet der Anbieter lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch den Anbieter bestätigt ist. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

4.8 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) gewünscht, so schuldet der Anbieter auch hier nur die Vermittlung. Über die Aufnahme in die Suchmaschine und den Zeitpunkt entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.

4.9 Technische Supportleistungen seitens des Anbieters, die über den Leistungsumfang von Punkt 4.1 hinausgehen, sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese vom Kunden gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet.

4.10 Der Anbieter ist berechtigt, die von ihm geschuldeten Dienstleistungen ganz oder zum Teil durch Dritte erbringen zu lassen.

 

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

  1. den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren
  2. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.

Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,

  • die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen;
  • nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
  • einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten;
  • Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
  • Spam-Mails zu versenden. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern;
  • strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Insbesondere gilt dies für Inhalte, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen, pornographische, gegen die guten Sitten verstoßende, Gewalt verherrlichende oder extremistische Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;
  • sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sonstigen, gesetzlich geschützten Personen zum Gegenstand haben.

Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen, einschließlich der Kosten für den Rechtsbeistand des Anbieters

  1. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;
  1. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
  2. seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;
  3. für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
  4. nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.

5.2 In den Fällen der Absätze 6.1. b) und 6.1. c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

5.3 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 6.1. b) und 6.1. c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 6.1. g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Darüberhinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, bei Anmeldung seine persönlichen Daten richtig und vollständig anzugeben und dem Anbieter Änderungen an diesen Daten unverzüglich mitzuteilen.

5.6 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Ein sicheres Passwort besteht aus einer Zeichenfolge von mindestens zwölf Zeichen und einer Kombination von Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

5.7 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domainendungen") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen, nachzulesen unter https://kulturblau.de/domains.

5.8 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Er ist verpflichtet, auf Anfrage vom Anbieter oder des Registrars nach der Richtigkeit der Daten innerhalb von 15 Tagen zu antworten. Dies betrifft insbesondere

  • Name und postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Domaininhabers; falls es sich um ein Unternehmen oder eine Organisation handelt, darüber hinaus den Namen des für die Domain Verantwortlichen;
  • Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain;
  • Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) für die Domain;
  • Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver stellt, IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch, kann der Anbieter die Domain löschen lassen.

5.9 Soweit der Kunde nicht Domaininhaber ist und/ oder personenbezogene Daten Dritter, insbesondere auch des Admin-C oder technischen Ansprechpartners weitergibt, informiert er die Dritten über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten und holt deren Einverständnis zur Datenerhebung, Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung zum Zwecke der Vertragsdurchführung ein.

 

6. Geistiges Eigentum des Anbieters, Rechteerwerb des Kunden und Nutzung durch Dritte

6.1 Sämtliche vom Anbieter dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen einschließlich Ideen, Fotografien, Entwürfe und Gestaltungen sind geistiges Eigentum des Anbieters, sofern hieran nicht unmittelbare Rechte Dritter bestehen. Der Anbieter hat das Recht, auf Vervielfältigungsstücken seiner Leistungen (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden.

6.2 Der Anbieter überträgt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen des Anbieters aus der Geschäftsbeziehung die für den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck erforderlichen urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der vertraglich gewährten Leistungen.

6.3 Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Soweit nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, wird nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Nachahmung, Vervielfältigung oder sonstige Verwertung ist nicht gestattet. Ein Wiederverkauf, eine Vermietung oder Weiterlizensierung an Dritte sowie eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist ebenfalls nicht ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters gestattet.

 

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit auf den Webseiten des Anbieters einsehbar sind sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

7.2 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt für die Dauer des Abrechnungszeitraums von 12 Monaten im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten nach Lieferung beziehungsweise nach Erbringung. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein. Bei Überschreitung der in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen ist der Anbieter auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.

7.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

7.4Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für den Anbieter liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. 

7.5 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann der Anbieter ebenfalls Erstattung verlangen. Der Kunde trägt bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen sämtliche hierdurch entstehenden Kosten und Gebühren, einschließlich der Kosten für den Rechtsbeistand des Anbieters.

7.6 Soweit der Anbieter nicht mehr der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UstG unterliegt, findet § 29 UStG Anwendung. Dies bedeutet, dass der Anbieter für den steuerpflichtig gewordenen Umsatz von dem Kunden einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen kann. Wie bei jeder auf Dauer erbrachten Dienstleistung können sich auch bei den vom Anbieter bereitgestellten Leistungen die Kosten durch Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge ändern (etwa durch Erhöhung der Energie- und Telekommunikationskosten). Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums mit einer Änderungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung berechtigt. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf wird der Anbieter den Kunden ausdrücklich hinweisen. 

 

8. Leistungsstörung

8.1. Auch ohne Mahnung gerät der Kunde 30 Tage nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug.

8.2 Für Schäden aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von dem Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.

8.4 Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von 9 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

8.5 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

9. Verfügbarkeit der Dienste

9.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.

9.2 Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.

 

10. Datenschutz

10.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, speichert und maschinell verarbeitet.

10.2 Soweit sich der Anbieter Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

10.3 Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

 

11. Haftung und Haftungsbeschränkungen

11.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.

11.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes 11.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

11.3 Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherung seiner Daten. Für den Verlust von Daten übernimmt der Anbieter keine Haftung, wenn der Verlust durch mangelnde Sicherung durch den Kunden eingetreten ist.
 

12. Referenzen

Der Anbieter darf den Namen und den Domainnamen des Kunden im Rahmen von Eigenwerbung als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich während der Durchführung des Vertrages widersprochen hat. Die Zustimmung des Kunden zur Verwendung seines Namens und Domainnamens als Referenz für Werbezwecke gilt stets als erteilt, soweit nicht anders vereinbart. Der Auftraggeber kann der Verwendung seines Namens als Referenz für Werbezwecke innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung widersprechen. Soweit seitens des Auftraggebers der Referenznennung wichtige Gründe entgegenstehen, wird er dies dem Anbieter mitteilen. Die Referenznennung wird dann nicht erfolgen.
 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Berlin in der Bundesrepublik Deutschland.

13.2Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

13.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.

13.4 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt. Im Falle einer Vertragslücke verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu vereinbaren, die den Interessen beider Parteien unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am besten entspricht.

 

Berlin, 30.01.2017


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kulturblau UG (haftungsbeschränkt) i. G. & Co. KG, post@kulturblau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

Kulturblau UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG

Grabbeallee 62A, 13156 Berlin

post@kulturblau.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

 

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen